Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — OBERMÜHLE FISCH

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf und die Lieferung von Waren, die Verbraucher über den Online-Shop von OBERMÜHLE FISCH unter www.obermuehle-fisch.de abschließen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, OBERMÜHLE FISCH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragspartner, Kontakt

(1) Kaufverträge kommen zustande mit:

OBERMÜHLE FISCH
Kochheimer Straße 37
86706 Weichering
Deutschland

Telefon: +49 8431 11111
E-Mail: servus@obermuehle-fisch.de

(2) Weitere gesetzlich erforderliche Pflichtangaben sind im Impressum des Online-Shops abrufbar.

3. Vertragsschluss im Online-Shop

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt keinen rechtlich bindenden Antrag, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(2) Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren. Erst durch Anklicken des Buttons „Kaufen" / „zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Mit Zugang dieser E-Mail kommt der Vertrag zustande.

(4) Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail zur Verfügung gestellt.

(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4. Kundenkonto / Gastbestellung

(1) Der Kunde kann optional ein persönliches Kundenkonto anlegen, in dem vergangene Bestellungen und gespeicherte Daten einsehbar sind.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Bestellungen sind auch ohne Registrierung als Gast möglich.

5. Waren, Gewichte, Produktdarstellung

(1) Fisch ist ein Naturprodukt. Bei frischen, geräucherten oder tiefgekühlten Fischprodukten können Größe, Form und Gewicht innerhalb eines üblichen Rahmens variieren.

(2) Gewichtsangaben beziehen sich auf das am Versandort festgestellte Gewicht. Der Kunde trägt den aus der Eigenart der Ware herrührenden natürlichen Gewichtsverlust.

(3) Abbildungen der Produkte im Online-Shop dienen der Veranschaulichung und können in Farbe, Form und Größe vom gelieferten Produkt abweichen, sofern Qualität und wesentliche Eigenschaften vergleichbar sind.

6. Preise, Versandkosten, Versandkostenfreiheit

(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Zuzüglich zu den angegebenen Warenpreisen fallen Versandkosten an. Die jeweils gültigen Versandkosten werden im Online-Shop und im Bestellprozess ausgewiesen.

(3) Ab einem Bestellwert von 120,00 EUR (Warenwert inkl. MwSt., ohne Pfand und Versandkosten) liefert OBERMÜHLE FISCH versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Wird dieser Mindestbestellwert nicht erreicht, gelten die im Shop angegebenen Versandkosten.

(4) Rabattaktionen, Gutscheine und Sonderangebote können vom Erreichen der Versandkostenfreigrenze ausgeschlossen sein; entsprechende Hinweise erfolgen im Rahmen der jeweiligen Aktion.

7. Zahlungsarten, Fälligkeit

(1) Dem Kunden stehen im Online-Shop ausschließlich die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung (z. B. Kreditkarte, PayPal, Sofortzahlungssysteme). Eine Zahlung auf Rechnung ist nicht möglich.

(2) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig. Bei Nutzung der angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Belastung in der Regel unmittelbar mit Abschluss der Bestellung.

(3) Der Versand der Ware erfolgt erst nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister.

8. Liefergebiet, Lieferzeiten, Versandtage, Versanddienstleister

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Der Versand der Bestellungen erfolgt ausschließlich an den Versandtagen Montag bis Donnerstag. An Freitagen, Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen erfolgt kein Versand, um eine sichere Zustellung und Einhaltung der Kühlkette zu gewährleisten.

(3) Die Lieferung erfolgt mit dem Versanddienstleister DPD Food bzw. einem vergleichbaren, auf Lebensmittel-/Frischeversand spezialisierten Dienstleister. Der konkret eingesetzte Dienstleister wird im Bestellprozess benannt.

(4) Die voraussichtliche Lieferzeit wird im Bestellprozess angegeben. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Verkehrslage, Witterungsbedingungen oder betriebsbedingter Störungen beim Versanddienstleister können nicht vollständig ausgeschlossen werden.

(5) OBERMÜHLE FISCH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten entstehen.

9. Abstellgenehmigung — Pflicht-Vertragsbestandteil bei Lebensmittelversand

(1) Sachgrund. Da OBERMÜHLE FISCH ausschließlich frische und/oder kühlpflichtige Lebensmittel versendet, ist die ununterbrochene Einhaltung der Kühlkette und die unmittelbare Entnahme der Sendung nach Zustellung zwingend erforderlich. Aus diesen lebensmittelrechtlichen und qualitätssichernden Gründen ist eine Abstellgenehmigung integraler Bestandteil jedes Kaufvertrags zwischen OBERMÜHLE FISCH und dem Kunden.

(2) Erteilung der Abstellgenehmigung. Mit Aufgabe der Bestellung und ausdrücklicher Bestätigung der hierfür im Bestellprozess vorgesehenen Pflicht-Checkbox („Ich erteile Abstellgenehmigung") erteilt der Kunde dem Versanddienstleister (z. B. DPD Food) eine Abstellgenehmigung. Der Kunde benennt im Bestellprozess einen geeigneten, für den Versanddienstleister erreichbaren und witterungsgeschützten Abstellort an der Lieferadresse (z. B. Haustür, überdachte Terrasse, Garage, Hausflur). Wird kein Abstellort konkret benannt, ist der Versanddienstleister berechtigt, die Sendung an einer für ihn erkennbar geeigneten, der Lieferadresse zuzuordnenden Stelle abzustellen.

(3) Pflicht-Vertragsbedingung. Die Abstellgenehmigung ist Vertragsvoraussetzung. Eine Bestellung ist ohne Bestätigung der Abstellgenehmigung im Bestellprozess nicht möglich.

(4) Gefahrenübergang. Mit Abstellen der Sendung am vom Kunden benannten Ort bzw. an einem zur Lieferadresse zugehörigen, für den Versanddienstleister erkennbar geeigneten Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlusts, des Diebstahls und der Verschlechterung — einschließlich qualitativer Beeinträchtigungen durch Witterung, Wärme, Sonne oder verspätete Entnahme — auf den Kunden über. Eine Haftung von OBERMÜHLE FISCH oder dem Versanddienstleister für nach ordnungsgemäßer Ablage eintretende Schäden, Verluste oder Qualitätsverluste ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von OBERMÜHLE FISCH oder deren Erfüllungsgehilfen vorliegt.

(5) Pflichten des Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass

• der angegebene Abstellort witterungsgeschützt, schattig und für den Versanddienstleister ohne Hindernisse erreichbar ist,
• die Sendung nach Zustellung schnellstmöglich, spätestens innerhalb weniger Stunden, entnommen wird,
• die in der Verpackung enthaltenen Lager- und Kühlhinweise unmittelbar nach Erhalt befolgt werden,
• im Falle der Abwesenheit eine empfangsberechtigte oder vom Kunden beauftragte Person die Entnahme sicherstellt.

(6) Information durch den Versanddienstleister. Der Versanddienstleister informiert den Kunden im Regelfall über die erfolgte Abstellung (z. B. per Benachrichtigungskarte, E-Mail oder Push-Mitteilung in der App des Versanddienstleisters). Die Verantwortung für die rechtzeitige Kenntnisnahme dieser Mitteilung und die unverzügliche Entnahme der Sendung trägt der Kunde.

(7) Kein Anspruch auf erneute Zustellung. Wird die Sendung am benannten Abstellort abgestellt, gilt die Lieferung als ordnungsgemäß bewirkt. Aus Gründen der Lebensmittelsicherheit besteht kein Anspruch auf erneute Zustellung. Erfolgt aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. unzutreffende Adresse, fehlende Erreichbarkeit des Abstellortes) keine Abstellung, gilt die Lieferung dennoch als versucht; ein erneuter Versand erfolgt nur im Rahmen einer neuen, kostenpflichtigen Bestellung.

(8) Nachbarschaftszustellung. Sofern der Versanddienstleister vorgesehen, kann die Sendung ergänzend bei einem geeigneten Nachbarn an derselben Lieferadresse abgegeben werden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht. Mit der bestätigten Zustellung an den Nachbarn geht die Gefahr ebenfalls auf den Kunden über.

10. Versandbedingungen, Kühlkette, Transportschäden

(1) Die Lieferung erfolgt in für kühlpflichtige Lebensmittel geeigneten Isolierverpackungen mit Kühl- oder Gefrierelementen, sodass die vorgeschriebenen Temperaturen bis zur üblichen Zustellzeit eingehalten werden können.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung unmittelbar bei Empfang auf äußerliche Beschädigungen zu prüfen und offensichtliche Transportschäden dem Zusteller sofort anzuzeigen und von diesem dokumentieren zu lassen. Zusätzlich sind solche Schäden OBERMÜHLE FISCH unverzüglich mitzuteilen.

(3) Verdeckte Mängel (z. B. verdorbene Ware trotz äußerlich unauffälliger Verpackung) sind unverzüglich nach Entdeckung, möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Zustellung, unter Beschreibung des Mangels (ggf. mit Fotos) an OBERMÜHLE FISCH zu melden.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die gekühlte Ware unmittelbar nach Zustellung der Sendung zu entnehmen und gemäß den auf der Verpackung angegebenen Lagerhinweisen zu kühlen bzw. zu lagern. Werden Kühlung oder Entnahme durch den Kunden verzögert, entfällt die Gewährleistung für daraus resultierende Qualitätsverluste.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware Eigentum von OBERMÜHLE FISCH.

12. Widerrufsrecht und Ausschluss bei schnell verderblicher Ware

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen bei Fernabsatzverträgen zu; hierauf wird in der gesonderten Widerrufsbelehrung hingewiesen.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Hierzu zählen insbesondere frischer Fisch, frische Fischprodukte sowie andere kühlpflichtige und tiefgekühlte Lebensmittel.

(3) Für nicht schnell verderbliche, haltbare Produkte (z. B. Konserven, haltbare Saucen) gilt das gesetzliche Widerrufsrecht, sofern die Produkte original verschlossen, unbenutzt und unbeschädigt sind.

(4) Die ausführliche Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular ist im Online-Shop gesondert abrufbar und wird dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail übermittelt.

13. Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) OBERMÜHLE FISCH haftet nicht für Qualitätsverluste oder Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde die Ware nach Zustellung nicht unverzüglich entgegennimmt, nicht sachgemäß lagert oder nicht ausreichend kühlt.

(3) Angaben zur Haltbarkeit beziehen sich auf eine sachgemäße, ununterbrochene Kühlung und Lagerung beim Kunden. Nach Ablauf des angegebenen Haltbarkeits- oder Verzehrzeitraums übernimmt OBERMÜHLE FISCH keine Gewähr für die Genießbarkeit.

14. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit sich aus dieser Bestimmung nichts anderes ergibt.

(2) Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche des Kunden

• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten),
• aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
• sowie Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von OBERMÜHLE FISCH, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von OBERMÜHLE FISCH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

15. Jugendschutz (falls alkoholische Produkte)

(1) Soweit das Angebot alkoholische Getränke umfasst, erfolgt kein Verkauf an Personen unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalter. Der Kunde bestätigt mit Aufgabe der Bestellung, dass er volljährig ist.

(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Lieferung nur von volljährigen Personen entgegengenommen wird; der Versanddienstleister ist berechtigt, eine Alterskontrolle durchzuführen.

16. Datenschutz

Es gilt die im Online-Shop abrufbare Datenschutzerklärung, die nähere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten enthält.

17. Anwendbares Recht, Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen OBERMÜHLE FISCH und dem Kunden der Sitz von OBERMÜHLE FISCH (Weichering).

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. OBERMÜHLE FISCH ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht anders ausdrücklich erklärt.

18. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Stand: Mai 2026